Hinweis: Registrierte Kunden können InfoMail-Abonements über: Ihr Konto verwalten.
AGB und Widerruf
Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, die Bestellung ohne Angabe von Gründen in Textform, z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail, oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache, innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Eingang der Waren beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemä´§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: MESSBAR - Dipl.-Ing. Ralph Rulle Steinröschenstr. 14 85591 Vaterstetten Fax.: 08106-39780-49 E-Mail: Zentrale@messbar.de
Widerrufsfolgen
Wurde das Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Nachgewiesene Portokosten werden von uns umgehend erstattet. Auf Wunsch senden wir Ihnen auch gerne eine für Sie kostenfreie Rücksendemarke zu. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerufserklärung oder der Sache, für uns mit dem Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfsnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datententräger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung
I. Geltungsbereich
Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde, die der Kunde auch auf unserer Internetseite www.messbar.de einsehen kann. Sie werden vom Kunden mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur bei schriftlicher Zustimmung von uns. Zusicherungen, Nebenabreden, Änderungen des Vertrags sowie Erklärungen von Vertretern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Auf dessen Erfordernis kann nicht verzichtet werden.
II. Angebotsbindung / Liefertermine
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst zu Stande, soweit wir Bestellungen schriftlich bestätigten oder ihnen durch Übersenden der Ware oder Erbringung der Leistung nachkommen. Bitte beachten Sie, dass wir alle angebotenen Produkte über den Versandhandel vertreiben. Wir führen kein Ladengeschäft. Eine Abholung von bestellten Produkten ist nach vorhergehender telefonischer Vereinbarung jedoch möglich.
2. Angegebene Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
3. Bestellungen werden erst ab einem Mindestbestellwert von € 40,00 Netto - Rechnungsbetrag angenommen. Bestellungen unter diesem Wert werden nur in Ausnahmefällen nach vorhergehender Rücksprache angenommen.
III. Schlechtleistung, Mängelhaftung, Pflichtverletzung, Mängelrüge
1. Nur sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen Mängelansprüche des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Ware ist unverzüglich nach Empfang der Lieferung zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung, versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter Angabe einer möglichst detaillierten Beschreibung des Mangels zu rügen.
Die Anerkennung von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.
2. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache haben wir nach unserer Wahl das Recht auf Nacherfüllung durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises des mangelhaften Produktes. Mängel, die der Kunde selbst zu vertreten hat, und unberechtigte Reklamationen werden wir, soweit der Kunde Kaufmann ist, im Auftrag und auf Kosten des Kunden beseitigen.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigern wir die Nacherfüllung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Liefergegenstand nachträglich an einem anderen Ort als dem Lieferort oder der Niederlassung des Kunden verbracht worden ist.
5. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für alle verkauften, neuen Geräte und Anlagen, beträgt gegenüber Verbrauchern als Käufer 2 Jahre und gegenüber Unternehmern 1 Jahr. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für alle verkauften gebrauchten Geräte und Anlagen beträgt 12 Monate
6. Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen oder Werkleistungen durch unser Unternehmen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
IV. Haftungsumfang, Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder zu vertretender Unmöglichkeit geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dasselbe gilt, wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB dem Kunden unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen von Ziffer VIII. 3. auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die Haftung für mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, soweit wir nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben oder uns, unsere leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung trifft.
4. Unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen, gesetzlichen zwingenden Haftungstatbeständen.
5. In anderen Fällen haften wir für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit.
6. Im Falle der vorstehenden Haftung in Nr. 3 und einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln, haften wir nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
7. Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gem. vorstehenden Absätzen gelten im gleichen Unfang zu Gunsten der leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.
8. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist unsere Haftung - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
V. Preise
1. Als Preisgrundlage gilt grundsätzlich der Netto-Betrag zuzüglich des zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung gültigen Mehrwertsteuer-Satzes.
2. Alle angebotenen Preise gelten zuzüglich der Versandkosten.
3. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Empfängers. Ausgenommen hiervon sind lediglich Privatpersonen, bei denen wir das Transportrisiko tragen.
4. Um den Versandweg zu beschleunigen, liefern wir gegebenenfalls auch direkt über die Hersteller / Distributoren.
VI. Zahlungen
Sofern wir auf Rechnung liefern, werden unsere Rechnungen rein Netto zum angegebenen Zeitpunkt fällig. Sofern die Rechnungen nicht innerhalb dieser Zeit gezahlt werden, gerät der Kunde automatisch in Verzug. Die Anrechnung von bestrittenen und nichts rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist nicht zulässig. Sofern wir bei Rechnungszahlung Skontoabzug gewähren, gilt dieser grundsätzlich nur, wenn wir bis zu dem genannten Termin über die offenen Betrag voll verfügen können. Bei Scheckeinreichungen zählt entsprechend der Tag der Gutschrift auf unserem Konto, nicht der Zugang des Schecks. Fehlerhafte Rechnungen werden von uns selbstverständlich umgehend nach Mitteilung korrigiert, dies ändert aber nichts an Ihrer Zahlungsverpflichtung und den genannten Zahlungszielen für den unbestrittenen Betrag ! Verspätete Zahlungen oder unberechtigter Skonto-Abzug wird von uns notfalls gerichtlich beigetrieben.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung von weiteren Schäden Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2. Werden die gelieferten Waren weiterveräußert, so werden bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen bis zu dem mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrag an uns abgetreten.
3. Werden die gelieferten Waren weiterverarbeitet, so erhalten wir bis zur vollständigen Bezahlung unserer Ware ein Miteingentum an den weitervearbeiteten Gegenständen entsprechend dem objektiven Wertverhältnissen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
VIII. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des internationalen Kaufrechts (EKG und EKAG) wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundsprozesse, ist, wenn der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen eigenen Gerichtsstand hat, Augsburg. Wir behalten uns das Recht vor, auch an dem für den Wohnsitz des Käufers zuständigen Gericht zu klagen.
